Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt zum 4. August in Kraft

04/08/2009 um 11:54 | Veröffentlicht in Akquise, Aussenwelt, call center, Callcenter, Kommunikation, Markt | Hinterlasse einen Kommentar
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JustiziaSpäter als erwartet, aber mit weit reichenden Konsequenzen: Wie von uns bereits angekündigt ist zum 4. August 2009 das „Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ in Kraft getreten – mit sofortiger Wirkung. Die neuen Regeln in Kürze:

– Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung dazu erklärt haben.
– Die Widerrufsrechte bei telefonischen Vertragsabschlüssen wurden für Verbraucher erweitert
– Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken
– dies gilt für Anrufe bei Verbrauchern und auch im B2B-Bereich.

Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Das Gesetz betrifft nicht nur die Arbeit von Call-Centern, sondern jegliche Art der telefonischen Akquise. Sind Sie sich noch unsicher, was die regelgerechte Anwendung der Neuerungen angeht? Die Telesense übernimmt sehr gerne die praktische Umsetzung für Sie.

Die Details (Quelle: BMJ) zu den Änderungen:

Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klar gestellt, dass ein Werbeanruf nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, solche Anrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat. Es ist also nicht mehr möglich, im Anruf selbst die Erlaubnis zu erfragen, wie es bisher der Fall war. Bei Werbeanrufen darf der Anrufer zukünftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. In der Vergangenheit machten viele Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch, und so konnten auch viele unerwünschte Werbeanrufe bislang nicht verfolgt werden, weil sich der Anrufer nicht feststellen ließ. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zudem mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Besonders in den Bereichen der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie bei Wett- und Lotterie-Dienstleistungen kam es oft zu unerlaubter Telefonwerbung, um die Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gab es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen wurden nun beseitigt. So können künftig auch Verträge in diesen Bereichen widerrufen werden, wie es bis heute schon bei allen anderen Verträgen möglich war, die telefonisch geschlossen wurden. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die neue Vorschrift ermöglicht einen Widerruf, aus welchen Gründen auch immer. Wenn der Verbraucher einen Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen.

Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt erst, wenn der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat. Der Schutz vor untergeschobenen Verträgen einschließlich der so genannten Kostenfallen im Internet wird verbessert. Beispiele und weitere Details sowie die vollständige Pressemeldung des Bundesjustizministeriums finden Sie hier.

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