Die Generation Netz vs. Ursula van der Leyen

18/06/2009 um 13:45 | Veröffentlicht in Aussenwelt | Hinterlasse einen Kommentar
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Im Bundestag geht es heute um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornographie, am Brandenburger Tor hält derweil die vom Verfahren enttäuschten Online-Community eine Mahnwache ab. Trotz divrser Änderungen an der Gesetzesvorlage konnte seitens der Politik der Vorwurf, das Gesetz sei ein erster Schritt zur Etablierung einer Zensur-Infrastruktur, nicht ausgeräumt werden.  Die Tatsache, dass nach wie vor Internetseiten durch das Bundeskriminalamt ohne richterliche Aufsicht gesperrt werden dürfen sollen,  bleibt rechtlich fragwürdig. Die Netz-Aktivisten haben in dieser Angelegenheit die erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Mitzeichnern eingereicht und fühlen sich von einer Politik, die diese Meinungsäußerung regelmäßig als Sprachrohr krimineller Päderasten diffamiert, nicht ernst genommen.Bestehen bleibt auch der Vorwurf, dass belegbare Daten, die den Sinn des Gesetzes stützen, fehlen,  dass aber  die technische Sinnarmut der Vorgehensweise hingegen den Verantwortlichen offenbar nicht nahe zu bringen ist.

Foto: Netzpolitik.org

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