Kinderpornographie und Internetzensur – Die Debatte

08/05/2009 um 13:41 | Veröffentlicht in Aussenwelt, Internet, TV | Hinterlasse einen Kommentar
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Plötzlich sind wir alle Spezialisten für ein äußerst heikles  Thema: Kinderpornographie und wie man sie im Netz findet. Seit einem Gesetzesvorschlag zum Thema Seitensperrung im Internet der Familienministerin Ursula van der Leyen, der den Bundestag am 22.4. passierte, wird das Thema in der Blogosphäre diskutiert und auf Twitter verbreitet. Der Ministerin wird vorgeworfen, Internetzensur grundsätzlich zu ermöglichen. Seit die dazugehörige E-Petition binnen vier Tagen die magischen 50.000 Klicks überschritt, die notwendig sind, damit der Bundestag sich öffentlich mit dem Anliegen beschäftigen, wird es auch in den klassischen Medien beleuchtet – zum Beispiel heute in der Tagesschau.

Ein zur Debatte gehöriges Logo gibt es längst: Die Zensursula. Van der Leyen hatte den Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht, der die alltägliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten per DNS-Sperren möglich machen soll. Der Einwand ihrer Gegner: Jeder Eingriff in die Meinungsfreiheit im Internet widerspricht unserem Grundgesetz (Artikel  5 Abs. 1, „Eine Zensur findet nicht statt“), die Sperren sind technisch nicht sinnvoll, da auch für Laien einfachst zu umgehen (Diverse Youtube-Videos erklären, wie das binnen 27 Sekunden durch eine einfache Modifikation der Windows-Einstellungen zu bewerkstelligen ist), durch Protokollierung der Aufrufe der geplanten „Stopp-Seiten“ kann eine Kriminalisierung zufälliger Besucher stattfinden und, ganz Wesentlich: Kinderpronographie im Internet kann durch den Einsatz der bestehenden Gesetze und der bestehenden internationalen Rechtsabkommen wesentlich wirkungsvoller bekämpft werden, in dem die Inhalte von den Servern gelöscht werden. Die Kinderschutzorganisation Carechild führte in einem einfachen Experimant vor, dass und wie das funktioniert.

Schwierig ist die Debatte durch den Moralfaktor: Wer sich in diesem Fall dagegen wehrt, das Internetseiten von der Bundesregierung gesperrt werden können, dem wird unterstellt, Kinderpornographie zu verharmlosen. Familienministerin Ursula van der Leyen selbst hielt im Radiointerview bei Radio Eins Internetnutzer, die in der Lage sind, DNS-Sperren zu umgehen, für „deutlich technisch versierter“ und traut dies nur 20% der Pädophilen, also den „schwerst Pädokriminellen“ zu.

Sie wird sich aber in der anstehenden Bundestagsdebatte auch damit befassen müssen, dass die statistischen Daten aus BKA-Erhebungen, die sie zur Begründung des Gesetzes herangezogen hat, nicht aus Schuldsprüchen stammen, sondern aus mangels Beweisen fallen gelassenen Anschuldigungen.

Links zum Weiterlesen:

Die E-Petition zum Ansehen und Mitzeichnen.

Eine Grafik von Hostblogger, die den aktuellen Stand der E-Petition zeigt, minütlich aktualisiert.

Eine Zusammenstellung der Beiträge der Bundestagsdebatte auf Netzpolitik.org

Alle Argumente gegen die Sperre bei Heise online.

Der Stand der Diskussion auf Twitter:

#epetition, #zensursula

Ein sehr anschauliches Video, das die DNS-Sperren erklärt.

Und auch dieses: 27 Sekunden, um die Windows-Einstellungen effektvoll zu ändern.

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