Streiken gegen Internetsperren

22/04/2009 um 02:07 | Veröffentlicht in Aussenwelt | 1 Kommentar

Spreeblock streiktJeden Tag eine Blogaktion: Ging es gestern um das große Bloggerkuscheln, wird es heute politisch. Der Spreeblick-Blog streikt und fordert zum Mitmachen auf.

Hintergrund ist die heutige Tagesordnung im Bundeskabinett. Auf der steht das neue Gesetz zur Sperrung von Websites, die kinderpornographische Inhalten anbieten. Als problematisch an der neuen Regelung wird zum Einen angesehen, dass die Sperren kein wirkliches Hindernis darstellen, sondern auch für Laien leicht zu umgehen. Zweitens beruhen die Sperren auf vom BKA erhobenen Daten, wer ungerechtfertigt auf dieen Listen erscheint, sieht juristischen Auseinandersetzungen entgegen. Insgesamt befürchtet man eine Einschränkung der im deutschen Internet herrschenden Freiheit bei gleichzeitig weitgehender Wirkungslosigkeit der Maßnahme.

Der Spiegel beschreibt dies ausführlich hier.

Und auch die c’t fragt sich, warum die sachlichen Argumente offenbar ausgeblendet werden.

Am überzeugendsten die Frage nach den Maßnahmen: Wenn man eine Liste erstellt, auf der die fragwürdigen Inhalte verzeichnet und lokalisiert sind, warum stellt man umständlich virtuelle Stoppschilder auf, anstatt die Seiten einfach stillzulegen?

Update, 22.4., 15:35: Davon unberührt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornographischer Seiten auf den Weg gebracht.

Und Matthias Schumacher von der Erklärung mahnt zur Gelassenheit und -nomen est omen – erklärt, wie das überhaupt alles geht mit den Gesetzen und dem Bundeskabinett. Entschieden wird erst im Bundestag und Bundesrat, später.

Bild: Ausschnitt vom Spreeblick-Streikfenster

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  1. […] Ursula van der Leyen, der den Bundestag am 22.4. passierte, wird das Thema in der Blogosphäre diskutiert und auf Twitter verbreitet. Der Ministerin wird vorgeworfen, Internetzensur grundsätzlich zu […]


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