Telefonwerbung – neue Gesetzesänderung verlässt den Bundestag

06/04/2009 um 18:31 | Veröffentlicht in Mobiles Büro | 1 Kommentar

tele_nl_20090403_bild-1_31724951 Der Bundestag hat letzte Woche erneut die Gesetze zum Thema Verbraucher-Telefonwerbung drastisch verschärft. Zwar muss diese Änderung noch den Bundesrat passieren, was voraussichtlich im Monat Mai erfolgen wird, ist dort aber nicht mehr zustimmungspflichtig, d.h. die Änderungen werden am Tag nach der Verkündung im Bundesrat ohne Übergangsfrist sofort gültig. Wir werden Sie selbstverständlich über die Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Da das Thema Telefonwerbung nicht nur Call-Center betrifft, sondern jegliche Form telefonischer Akquise, wollen wir Sie bereits hier kurz über die Änderungen informieren, damit Sie sich entsprechend vorbereiten können.
Falls Ihnen diese Neuerungen kompliziert erscheinen – womit Sie sicher nicht allein dastehen: die Telesense übernimmt sehr gerne die praktische Umsetzung für Sie. Die Änderungen im Einzelnen:

1. Bei allen ausgehenden Anrufen muss die Nummer des anrufenden Unternehmens angezeigt werden. Es ist also bei einer Beauftragung eines Call-Centers/ Dienstleisters nicht mehr möglich, die Nummer des beauftragenden Unternehmens anzuzeigen. Stattdessen muss nun immer die Nummer des Call-Centers angezeigt werden.

2. Werbeanrufe sind künftig nur zulässig, wenn der Angerufene vorher und ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Damit ist es nicht mehr möglich, nachträgliche Einwilligungen bzw. Einwilligungen aus einem anderen Zusammenhang zu nutzen.

3. Verträge, die am Telefon geschlossen werden, unterliegen grundsätzlich einem Widerrufsrecht. Nun gilt dies auch für Verträge zur Lieferung von Zeitungen/ Zeitschriften sowie Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, was bisher nicht der Fall war. Das Widerrufsrecht ist dabei unabhängig davon, ob der Werbeanruf unerlaubt war oder nicht.

4. Das 2 bzw. 4-wöchige Widerrufsrecht beginnt nicht, bevor der Verbraucher in Schriftform (E-Mail/ Fax/ Brief) über seine Widerrufsrechte informiert worden ist. 4-wöchig ist die Frist immer bei unerlaubten Werbeanrufen.

5. Solange der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht schriftlich informiert wurde, gilt von nun an das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt. Bislang erlosch das Widerrufsrecht, sobald die Dienstleistung des Vertrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

6. Weiterhin muss ein Verbraucher eine erbrachte Leistung aus einem begonnenen und dann widerrufenen Vertrag nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsabschluss auf diese Pflicht hingewiesen wurde und er dennoch eingewilligt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird.

7. Im Falle eines Anbieterwechsels darf von nun an der neue Anbieter den Verbraucher nur gegenüber dem bisherigen Anbieter vertreten, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt. Die Abwicklung eines Anbieterwechsels („wir kümmern uns um alles“) kann also telefonisch nicht mehr beauftragt werden

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1 Kommentar »

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  1. ‚Als Verbraucher kann ich diese Aktivitäten nur gutheißen und ich hoffe nur, dass dies auch entsprechend verfolgt und drastisc bestraft wird.
    Als Berater wird mir dadurch zwar eine Tür fast verschlossen, aber da ich sie sowieso kaum genutzt habe, wird es meine Konkurrenten eher schwerer treffen.


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