Netzbetreiber sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren

23/10/2008 um 15:35 | Veröffentlicht in Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar
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Gegner veröffentlichen detaillierte Liste zur Umsetzung der Überwachung

Wie Golem berichtet, haben nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung Überwachungsgegner die Telekommunikationsunternehmen aufgerufen, die Überwachung zu boykottieren. Außerdem hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste veröffentlicht, die darüber informiert, inwieweit die Firmen die umstrittene Maßnahme bereits umsetzen.

Nach einer erfolgreichen Klage der British Telecom (BT) gegen die Vorratsdatenspeicherung setzte das Verwaltungsgericht Berlin für BT die Verpflichtung zur Einrichtung der Speicherungstechnik vorläufig aus. Diese Technik müssen die Telekommuikationsunternehmen gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG selbst anschaffen, finanzieren und betreiben – wer es nicht oder nicht gut genug tut, riskiert ab dem 01.01.09 eine Geldstrafe. Die Bitkom hat weitere Klagen angekündigt, wenn der Staat für die Kosten nicht aufkommt.


„Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen“, so die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesnetzagentur solle sich freiwillig verpflichten, keine Maßnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. „Vor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhältnismäßigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbstständig klagen muss“, erklärt der Jurist Patrick Breyer von dem AK Vorratsdatenspeicherung.

Zugleich informiert der Arbeitskreis in einem Wiki darüber, wie Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Kunden werden Tipps gegeben und Vordrucke angeboten, mit denen sie Verträge aus Protest dagegen kündigen können.“

yigg it

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